Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden
© MELA 2014
§ 1 Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen von Photosolar-photovoltaic equipment erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Regelungen sind nur dann geltend, wenn sie zwischen Verkäufer (equipment) und dem
Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss
1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Photosolar-photovoltaic equipment.
2. Die Darstellung sämtlicher Produkte auf unserer Internetseite oder im Online-Shop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des
Bestellbuttons im Internet, der Bestellung per E-Mail, Telefon oder auf dem Postweg gibt der Kunde
eine verbindliche Bestellung der Produkte ab.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt gemäß den geltenden eBay-Richtlinien.
4. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
5. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise von Photosolar-photovoltaic equipment sind Endpreise und verstehen sich einschließlich
der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der anfallenden Versandkosten. Bei Lieferungen in
Länder außerhalb der EU können weitere Kosten wie landesspezifische Mehrwertsteuer und/oder
Zollgebühren anfallen.
2. Zahlungen erfolgen im voraus per Banküberweisung oder Paypal. Die Zahlungsarten werden von uns
entsprechend ausgewiesen.
§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Photosolar-photovoltaic equipment, Bogdan
Fegus-Sandulescu, Frauentaler Weg 3, 90427 Nürnberg, Tel. 0911-13032904, Fax 0321-21387903,
Email: info@photosolar-pvequipment.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen
zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen
des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde. Allgemeine Hinweise
a) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte
möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an
uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung
nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
vor Transportschäden.
b) Senden Sie die Ware bitte frei Haus an uns zurück.
c) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Unterpunkte a) und b) nicht Voraussetzung für die
wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück, an: Photosolar-photovoltaic equipment, Bogdan Fegus-Sandulescu, Frauentaler Weg 3, 90427
Nürnberg
Mail: Email: info@photosolar-pvequipment.de bzw. Fax 0321-21387903
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)___________________________
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)____________________________________
– Name des/der Käufer(s)____________________________________
– Anschrift des/der Käufer(s)__________________________________
– Unterschrift des/der Käufer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)___________________________
– Datum_____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Lieferungen und Liefervorbehalt
1. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt ca. 1-4 Werktage, ins europäische Ausland zwischen
ca. 2-5 Werktage, in die Schweiz 4-8 Werktage, sofern nicht beim Angebot anders angegeben.
2. Im Falle von Lieferverzögerungen ist Photosolar-photovoltaic equipment verpflichtet, den Kunden
über die Nichtverfügbarkeit bzw. die zu erwartende Verzögerung der Leistung unverzüglich zu
unterrichten.
3. Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne
eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurück treten. Wenn kein
vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes
wünschen, werden Ihnen ggf. erbrachte Gegenleistungen unverzüglich in vollem Umfang erstattet.
4. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe
der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen
oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Photosolar-photovoltaic
equipment.
§ 7 Gewährleistung & Mängelhaftung
1 Photosolar-photovoltaic equipment gewährt auf alle Artikel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von
24 Monaten. Das reklamiert Produkt muss an Photosolar-photovoltaic equipment, Frauentaler Weg 3,
90427 Nürnberg eingesendet werden. Normaler Verschleiß oder Abnutzung der Ware begründet keinen
Gewährleistungsanspruch. Bitte wenden Sie sich zur Abwicklung der Reklamation mit uns in
Verbindung bevor Sie die Ware an uns versenden.
Soweit die gelieferte Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Sachmangel aufweist, sind wir
zur Nacherfüllung verpflichtet, soweit wir nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung
der Nacherfüllung berechtigt sind. Zur Nacherfüllung muss uns eine angemessene Frist gewährt
werden. Die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Haben wir die
Nacherfüllung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist oder Ihnen eine Nacherfüllung unzumutbar ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt,
den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
2. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung,
Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder
unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
3. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
4. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung
auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 8 Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler
bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf. Die
Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren
Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen
zu können.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz (Nürnberg-Deutschland), soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe
gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz
oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 10 Haftung
1. Photosolar-photovoltaic equipment schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus,
sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
2. Auf der Website von Photosolar-photovoltaic equipment werden Links zu Websites von Drittanbietern
angeboten. Photosolar-photovoltaic equipment ist nicht für die korrekte Funktion der Verknüpfung oder
den Inhalt einer dieser verlinkten verantwortlich. Es liegt daher in der alleinigen Verantwortung des
Nutzers, die Datenschutzgarantie und die Nutzungsbestimmungen der verknüpften Websites zu
überprüfen. Geschäfte oder Transaktionen mit Drittanbietern einer verknüpften Website erfolgen
ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. Photosolar-photovoltaic equipment schließt
jede Haftung und Gewährleistung für irgendeinen Teil solcher Geschäfte oder Dienste aus.
§ 11 Hinweis zur Entsorgung von Akkus und Batterien
1. Laut der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung Batterien und Akkumulatoren
(Batterieverordnung – BattV. vom 27. März 1998) dürfen Akkus und Batterien nicht mit dem normalen
Restmüll entsorgt werden! Der Endverbraucher ist verpflichtet, schadstoffhaltige Batterien, die Abfälle
sind, an einen Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür
eingerichteten Rücknahme Stellen zurückzugeben. Bringen Sie verbrauchte Energieträger in die dafür
vorgesehenen Sammelstellen zurück. Entweder zu einem Sammelbehälter oder zu einer öffentlichen
Sammelstelle, wie zum Beispiel einem Wertstoffhof oder Schadstoffmobil der Kommunen. Akkus, die
mit folgenden Symbolen versehen sind, und die von uns bezogen oder durch von uns bezogene Akkus
ersetzt wurden, können Sie uns selbstverständlich Frei Haus zur kostenlosen Entsorgung senden:
In Verbindung mit den Angaben Cd (=Cadmium), Hg (=Quecksilber), PB (=Blei)
Sie können uns dazu Ihre(n) Akku(s) freigemacht und gut verpackt (offene Kontakte abkleben!)
zusenden.
§ 12 Anbieterkennzeichnung
Photosolar-photovoltaic equipment, Frauentaler Weg 3, 90427 Nürnberg, Tel. 0911-13032904, Fax
0321-21387903, Email: info@photosolar-pvequipment.de, Umsatzsteuer-Identifikation-Nr.:
DE815263114
§ 13 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse
einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung
gestellten Umfang.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung
Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter
Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach
Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen
hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses
benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der
Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das
Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten
finden Sie in unserem Impressum.
Firmendaten:
Photosolar-photovoltaic equipment
Bogdan Fegus-Sandulescu
Frauentaler Weg 3
90427 Nürnberg-Deutschland
Ust.-Id.-Nr.: 815263114
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